Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag in einem zehnjährigen Rechtsstreit des Technologiegiganten um seine Steuerangelegenheiten in Irland gegen Apple entschieden. Der Fall geht auf das Jahr 2016 zurück, als die Europäische Kommission Irland anordnete, bis zu 13 Mrd. Euro (14,4 Mrd. USD) an Steuernachzahlungen von Apple einzutreiben.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fällt Stunden nach Apples "It’s Glowtime"-Event, bei der das Unternehmen neue Produkte vorgestellt hatte, um seine iPhone-, Apple Watch- und AirPod-Reihen zu beleben.

Die Apple-Aktien reagierten kaum und fielen um etwa 1 %.

In einer Erklärung sagte die irische Regierung, dass es sich im Fall Apple "um ein Problem handelt, das jetzt nur noch von historischer Relevanz ist", und fügte hinzu, dass ihre Position immer gewesen sei, dass sie "keinen Unternehmen oder Steuerzahlern eine bevorzugte Steuerbehandlung gewährt".

Einmalige Steuerbelastung in Höhe von 10 Mrd. USD im 4. Quartal für Apple

Apple sagte in einer am Dienstag eingereichten Erklärung, dass es in seinem 4. Geschäftsquartal, das am 28. September 2024 endet, eine einmalige Einkommensteuerbelastung von etwa 10 Mrd. USD haben wird.

"In diesem Fall ging es nie darum, wie viel Steuern wir zahlen, sondern an welche Regierung wir sie zahlen müssen. Wir zahlen immer alle Steuern, die wir schulden, egal wo wir tätig sind, und es gab nie eine Sonderregelung", sagte ein Apple-Sprecher. "Die Europäische Kommission versucht, die Regeln rückwirkend zu ändern und ignoriert, dass unser Einkommen, wie es das internationale Steuerrecht verlangt, bereits in den USA steuerpflichtig war."

Die irische Regierung gab an, dass sie nun mit dem Prozess der Übertragung der Vermögenswerte im Treuhandfonds nach Irland beginnen werde.

EuGH bestätigt ursprüngliches Urteil in zehnjährigem Gerichtsverfahren

2014 leitete die Europäische Kommission, das Exekutivorgan der Europäischen Union, eine Untersuchung der Steuerzahlungen von Apple in Irland ein, dem Hauptsitz des Technologiegiganten in der EU. Die Kommission ordnete 2016 an, dass Dublin 13 Mrd. Euro an Steuernachzahlungen von Apple eintreiben solle, da das Unternehmen im Laufe von zwei Jahrzehnten "illegale" Steuervorteile von Irland erhalten habe.

Apple und Irland legten 2019 Berufung gegen die Entscheidung ein und 2020 gab das Gericht der EU dem US-Technologieriesen Recht. Das zweithöchste Gericht der EU hob die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2016 auf und erklärte, die Exekutive habe nicht bewiesen, dass die irische Regierung Apple einen Steuervorteil gewährt habe.

Die Kommission wiederum legte gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung ein und verwies den Rechtsstreit an den EuGH. Der EuGH hob nun am Dienstag die Entscheidung des Gerichts auf und bestätigte die ursprüngliche Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2016. Diese Entscheidung sei endgültig.

EU kämpft weiter gegen US-Technologiegiganten

Der Fall, der unter der scheidenden Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begann, verdeutlicht den anhaltenden Konflikt zwischen US-Technologiegiganten und der EU, die versucht hat, Themen von Datenschutz bis hin zu Steuern und Kartellrecht anzugehen. Der Digital Markets Act der EU hat Unternehmen gezwungen ihre Praktiken in Europa zu ändern.

Bereits im März verhängte die Kommission eine Kartellstrafe von 1,8 Mrd. Euro gegen Apple, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps missbraucht hatte. Weitere Untersuchungen im Rahmen des DMA wurden bereits gegen Technologiegiganten wie Alphabet und Meta eingeleitet.

Irland in Zugzwang. Was geschieht mit den 13 Mrd. Euro an Steuernachzahlungen?

Irland ist in der ungewöhnlichen Lage einen Haushaltsüberschuss von mehreren Mrd. Euro zu erwirtschaften, was teilweise auf die hohen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer zurückzuführen ist. Irland hat einen der niedrigsten Körperschaftsteuersätze in der EU. Die große Steuernachzahlung bringt den kleinen EU-Mitgliedsstaat in eine politisch heikle Lage. Vor den im März stattfindenden Parlamentswahlen müssen die irischen Gesetzgeber entscheiden, wie die eingehende Finanzspritze am besten ausgegeben werden soll. Das Land kämpft aktuell mit enormen Infrastrukturproblemen und einer anhaltenden Wohnungskrise. Irland befürchtet nun das Urteil kann die Fähigkeit des Landes gefährden, Investitionen von Unternehmen anzuziehen, die ihre Steuerlast für Auslandsgewinne begrenzen wollen.