Die Spitzenmanager Tim Cook, CEO von Apple (AAPL), und Sundar Pichai, der Chef von Googles Mutterkonzern Alphabet (GOOG/GOOGL), wurden von Mitgliedern des Repräsentantenhauses aufgefordert, sich als App-Store-Betreiber auf ein mögliches US-Verbot von TikTok im Januar 2025 vorzubereiten.

US-Berufungsgericht bestätigt das Gesetz zur Veräußerung von TikTok

Die Abgeordneten des Sonderausschusses zur Kommunistischen Partei Chinas John Moolenaar (R-Michigan) und Raja Krishnamoorthi (D-Illinois) bezogen sich in ihrem Schreiben auf eine Entscheidung eines US-Berufungsgerichts in Washington, D.C., von letzter Woche. Das Gericht bestätigte ein Gesetz, dass die chinesische Muttergesellschaft ByteDance dazu verpflichtet, seine TikTop-App bis zum 19. Januar 2025 zu verkaufen. Laut dem Gericht habe die US-Regierung gehandelt, um die Fähigkeit eines ausländischen Gegnerstaates einzuschränken, Daten über Amerikaner zu sammeln und wies alle verfassungsmäßigen Ansprüche von TikTok zurück. Das Berufungsgericht in D.C. lehnte TikToks Antrag ab, das Inkrafttreten des Gesetzes im Januar vorübergehend auszusetzen.

"Wie Sie wissen, ist es ohne eine qualifizierte Veräußerung nach dem Gesetz rechtswidrig, Dienste zur Verbreitung, Wartung oder Aktualisierung einer solchen von einem ausländischen Gegner kontrollierten Anwendung (einschließlich des Quellcodes einer solchen Anwendung) über einen Marktplatz (einschließlich eines Online-Stores für mobile Anwendungen) bereitzustellen, über den Benutzer in den USA auf eine solche Anwendung zugreifen, diese warten oder aktualisieren können", stellten die Mitglieder des Ausschusses des Repräsentantenhauses fest.

Apple und Google müssen vorbereitet sein, TikTok aus den App-Stores zu entfernen

Nach US-amerikanischem Recht müssen Apple und Google nun die erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass sie diese Anforderung bis zum 19. Januar 2025 vollständig erfüllen können, sollte ByteDance es nicht gelingen, TikTok bis zu diesem Datum zu veräußern. Dann dürfte die App wohl aus den App-Stores in den USA fliegen und nicht mehr zum Download bereitstehen.

TikTok möchte vor den Obersten Gerichtshof ziehen

Die Gesetzgeber forderten den CEO von TikTok, Shou Zi Chew, außerdem auf, sofort eine qualifizierte Veräußerung durchzuführen, da der Kongress dem Unternehmen ausreichend Zeit zur Einhaltung des Gesetzes gewährt haben. Seit Präsident Joe Biden im April 2024 das ursprüngliche TikTok-Gesetz verabschiedete, sind mittlerweile über 230 Tage vergangen, um eine Lösung zu finden, die die nationale Sicherheit der USA schützt. TikTok bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig und es verstoße gegen die Rechte seiner 170 Mio. Nutzer. Man hatte angekündigt, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen, um die Rechte der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Ein mögliches US-Verbot würde kleineren US-Unternehmen und Social-Media-Erstellern bis zu 1,3 Mrd. USD an Umsatz und Gewinn kosten.

Wird Trump das TikTok-Verbot durchsetzen?

Die Frist am 19. Januar 2025 liegt genau einen Tag vor der Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump, der in seinem Wahlkampf seine Unterstützung für TikTok signalisiert hatte. Im September hatte er alle Bürger, die TikTok in Amerika retten wollen, aufgefordert, ihn zu wählen. Ob dieser das TikTok-Verbot durchsetzen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Erst im Februar traf sich Trump mit dem Milliardär Jeff Yass, einem republikanischen Großspender und Großinvestor der chinesischen Social-Media-App, der mit seiner Handelsfirma Susquehanna International Group einen Anteil von 15 % an ByteDance besitzt. Zudem war Yass Miteigentümer eines Unternehmens, das mit der Muttergesellschaft von Trumps Truth Social fusionierte.

Bisher lehnten Google und Apple die Bitte um einen Kommentar ab und äußerten sich nicht zu den Anfragen seitens der Regierung.