Die in Tübingen ansässige Firma Curevac verklagt die Erfinder des weltweit ersten Impfstoffs von Biontech, wie am Dienstag bekannt wurde. In der Klage vor dem Landgericht in Düsseldorf geht es im Kern um die Verletzung mehrerer Patente zu dem Impfstoff "Comirnaty". Curevac teilte am Dienstag mit, es gehe ihnen um eine angemessene Entschädigung für eine Verletzung geistiger Eigentumsrechte.

Ein Patentrechtsexperte kommentierte dieses Vorhaben folgendermaßen: "Das ist insofern ungewöhnlich, als der Biontech-Impfstoff bereits 2019 in den USA und 2020 in Europa zugelassen wurde. Ein Großteil der Patente, auf dem die Erfindung beruht, ist mehr als 20 Jahre alt".

Das ist korrekt, denn die Erfindung der mRNA-Technologie, auf der sowohl die Impfstoffe von Biontech als auch Curevac beruhen, geht zum Großteil auf Patenten aus der Universität Pennsylvania zurück. Biontech hat infolgedessen Lizenzen von der Universität Pennsylvania erworben, um schließlich den mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 herstellen zu können. Für den Erwerb dieser Lizenzen musste Biontech natürlich bezahlen. Ohne eine gültige Lizenz darf keine Firma einen Impfstoff oder ein Medikament auf den Markt bringen. 

Fraglich ist, wieso Curevac so lange auf eine Anklage gewartet hat, da die Patentrechtsverletzung nach deren Meinung schon lange bekannt war.

Am wahrscheinlichsten ist, dass eine Anklage gegenüber den Investoren von Curevac wohl nur schwer vermittelbar ist. Schließlich haben diese Institutionen ihr Geld und Vertrauen in die Firma eingebracht. Bis heute hat Curevac noch kein einziges Produkt auf den Markt gebracht. Der erste Impfstoff gegen Covid war misslungen und die Rekrutierung von Patienten für Studien zu einem zweiten Impfstoff waren zwar für Anfang des Jahres geplant, haben aber noch nicht angefangen.

Biontech gab folgendes Statement bezüglich der Klage ab: "Uns ist bewusst, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass andere Pharmafirmen, welche den Erfolg von Comirnaty gesehen haben, nun suggerieren, dass der Impfstoff potenziell ihr geistiges Eigentum verletzt." Gleichzeitig schützt sich das Unternehmen: "Biontech schätzt und respektiert valide Rechte auf geistiges Eigentum." Die Arbeit des Unternehmens sei "originär" und "wir werden sie hart gegen jegliche Vorwürfe von Patentrechtsverletzungen verteidigen."